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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Simone Wunschel
heimatdinge
Plinganserstraße 120a
81369 München
Tel.: +49 (0) 172 – 8630854
E-Mail: briefkasten@heimatdinge.de
Internet: https://www.heimatdinge.de
USt.-IdNr.: DE323585947

(im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

1.4 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte zwischen dem Verkäufer und Käufer gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde. Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Der Verkäufer überlässt dem Käufer die in seinem Onlineshop angebotenen digitalen Inhalte in elektronischer Form und räumt dem Käufer Nutzungsrechte ein. Die an den Käufer eingeräumten Nutzungsrechte werden näher in 10. dieser AGB geregelt.

1.5 Für Verträge über die Lieferung von Geschenkgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

1.6 Für Verträge über die Lieferung von Aktionsgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

1.7 Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.

2.2 Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Käufer kann jedoch seine Annahme des Vertrages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

2.3 Der Verkäufer schickt dem Käufer unmittelbar nach seiner Bestellung eine automatische Bestätigungs-E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die dieser über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestätigungs-E-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4 Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief und E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.5 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käufers innerhalb von 7 Tagen annimmt,

  • indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief und E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
  • indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Käufer ist, oder
  • den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

2.6 Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.

2.6.1 Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

2.7 Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers einsehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden. 

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.9 Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3. Widerrufsrecht

3.1 Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

4.1 Die Lieferfrist und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend bezeichneten Link „Versandkosten“ im Onlineshop des Verkäufers oder beim jeweiligen Angebot.

4.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich. 

4.3 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Bundesrepublik Deutschland.

4.4 Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. 

4.5 Der Verkäufer liefert nicht an Packstationen.

4.6 Digitale Inhalte werden dem Käufer ausschließlich in elektronischer Form per Download, per E-Mail und per USB-Stick überlassen.

4.7 Geschenk- und Aktionsgutscheine werden dem Käufer per Download, per E-Mail und postalisch überlassen.

 

5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1 Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen. 

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6,1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus). Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

6.3 Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

6.3.1 Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch. 

6.3.2 Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

6.4 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Verkäufer 3,00 EURO (in Worten: drei) verlangen.

6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

6.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

7. Haftung für Mängel und Garantien

7.1 Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

7.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.

7.3 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop des Verkäufers.

 

8. Haftung für Schäden

8.1 Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

8.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

 

9. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10. Nutzungsrechte für digitale Inhalte

10.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Käufer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten  Zwecken zu nutzen.

10.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

10.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Käufer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

11. Regelungen zur Verarbeitung von Waren nach käuferspezifischen Vorgaben

11.1 Für den Fall, dass zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware vertraglich vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von dem Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen diesem zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Käufer ist für die Beschaffung, den Erwerb und die Nutzung der Rechte verantwortlich. Dies gilt insbesondere dafür, dass durch die Nutzung der Rechte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Soweit der Käufer dem Verkäufer Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von dem Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung der vorgenannten Inhalte berechtigt ist.

11.2 Soweit Dritte gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend machen können, die im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Käufers durch den Verkäufer entstehen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von den Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Verkäufer gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben, und ihm, soweit nach den Umständen des Einzelfalles möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer sämtliche dem Verkäufer entstehenden Rechtsverfolgungskosten im Rahmen der Inanspruchnahme durch Dritte, soweit diese notwendig und angemessen sind, zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere auch alle Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Eine Kostenübernahme entfällt, wenn der Käufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.3 Soweit die vom Käufer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann der Verkäufer die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten: 

  • Verfassungsfeindlichkeit
  • Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit
  • Diskriminierung
  • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

12. Einlösen von Aktionsgutscheinen

12.1 Aktionsgutscheine sind auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine (im Folgenden „Aktionsgutschein“ genannt), die der Verkäufer im Rahmen einer Werbeaktion unentgeltlich an den Käufer ausgegeben kann. Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben und ausschließlich in dem Online-Shop des Verkäufers in dem vorgegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Aktionsgutschein einlösen.

12.3 Der Verkäufer hat die Möglichkeit einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.

12.4 Der Käufer hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.

12.5 Der Warenwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Aktionsgutschein an den Käufer zu erstatten.

12.6 Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.

12.7 Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.

12.8 Soweit der Käufer von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht und mit dem Aktionsgutschein teilweise oder ganz bezahlte Ware zurückgibt, erfolgt keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins.

12.9 Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf dem Aktionsgutschein genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Aktionsgutscheininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, den Aktionsgutschein einzulösen.

 

13. Einlösen von Geschenkgutscheinen

13.1 Wertgutscheine sind Gutscheine (im Folgenden „Geschenkgutschein“ genannt), die über den Online-Shop des Verkäufers kostenpflichtig erworben und nur dort eingelöst werden können, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

13.2 Geschenkgutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben. 

13.3 Der Käufer hat den Geschenkgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Geschenkgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.

13.4 Der Käufer kann bei einer Bestellung auch mehrere Geschenkgutscheine einlösen.

13.5 Die Einlösung eines Geschenkgutscheins ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorgesehen. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen durch Einlösung eines Geschenkgutscheins ist nicht möglich.

13.6 Soweit der Betrag des Geschenkgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.

13.7 Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Geschenkgutscheins findet nicht statt. 

13.8 Der Geschenkgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber im Onlineshop des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Geschenkgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Verkäufer hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.

14. Datenschutz

14.1 Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.

14.2 Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

14.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

14.4 Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/ Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in München.

 

Stand: 12.09.2020